AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von DRIVAR®
Gültig ab 01.01.2025

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln
für DRIVAR® Onlineplattform www.drivar.de der
Mobility Marketing Operations GmbH ,
Ölweide 12, 39114 Magdeburg,
vertreten durch den Geschäftsführer Phillipp Müller (im Folgenden „DRIVAR®“ genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen
zwischen dem Nutzer und DRIVAR®.
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Für Fahrzeuganbieter gelten zudem die separaten Nutzungsbedingungen für Fahrzeuganbieter.

2. Gegenstand
2.1 DRIVAR® betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Mietverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (genannt: Service). DRIVAR® bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verleih an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Mietverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.
2.2 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen
Personen oder Personenvereinigungen, die den Service von DRIVAR® zur Information oder
zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon,
ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen
beabsichtigen.

3. Registrierung / Benutzerkonto
3.1 Die Nutzung des Service ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Service oder bei einer Nutzung als Vermieter/Verleiher erforderlich.
3.2 Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und DRIVAR® ein Vertrag über die Nutzung des Service zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – DRIVAR® unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DRIVAR® ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von DRIVAR® zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.2 von der Nutzung des Service ausgeschlossen zu sein.3.4 DRIVAR® behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Akzeptiert DRIVAR® die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen DRIVAR® und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.
3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer unter Umständen im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies DRIVAR® umgehend mitzuteilen.
3.7 DRIVAR® ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.

• Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
• Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
• Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von DRIVAR® verstoßen hat
• Oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von DRIVAR® untersagt, sich erneut bei DRIVAR® registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

4. Abschluss von Vermittlungsverträgen

4.1 Der Nutzer kann über die angegebenen Fahrzeuginserate eine verbindliche oder über das Kontaktformular / per Email eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Miet-/ Leihvertrages stellen. DRIVAR® vermittelt dann über die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten den Kontakt zum jeweiligen Fahrzeuganbieter für den Abschluss eines Mietvertrages. Mit Bestätigung der Anfrage durch DRIVAR® wird zudem ein separater Vermittlungsvertrag zwischen DRIVAR® und dem jeweiligen Nutzer geschlossen. Die Höhe des Vermittlungsentgeltes – soweit nicht abweichend angegeben in Höhe von 25% des Mietpreises – ist bereits im vereinbarten Mietpreis enthalten und wird an DRIVAR® in Form einer Anzahlungsrechnung direkt vom Mieter gezahlt. Die Zahlung ist ausschließlich möglich per Banküberweisung, Kreditkarte oder Paypal – Eine Barzahlung ist nicht möglich! Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Reservierung, diese Anzahlungsrechnung kurzfristig zu bezahlen, spätestens jedoch innerhalb mit einem Zahlungseingang von 7 Tagen ab Rechnungsdatum – Andernfalls ist DRIVAR® berechtigt, die Reservierung wieder aufzulösen und dem Nutzer die entsprechenden Stornierungsgebühren in Rechnung zu stellen.

4.2.1 Stornierung Mietvertrag: Im Falle einer Stornierung der Miete durch den Mieters werden Stornierungsgebühren berechnet, welche zwischen 50% und 100% des vereinbarten Mietpreises betragen. Bei einer Stornierung innerhalb von 48h vor Mietbeginn werden immer 100% des Mietpreises als Stornierungsgebühren erhoben. Durch den Abschluss einer höherwertigen Mietrate kann der Mieter diese Stornierungsgebühren generell und unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung auf 75% (Produkt Standard Rate), 50% (Produkte Premium Rate) oder 25% (Produkt Luxury Rate) reduzieren. Es steht dem Mieter frei, einen Nachweis zu erbringen, dass der entstandene Schaden geringer ausfiel.
4.2.2 Stornierung Vermittlungsvertrag:
Der Vermittlungsvertrag bleibt von einer Stornierung der Miete unberührt, ganz gleich ob diese durch den Nutzer oder den jeweiligen Fahrzeuganbieter erfolgt. Im Falle einer Stornierung durch den Fahrzeuganbieter ist DRIVAR® jedoch verpflichtet, einmalig eine Nacherfüllung der Miete an einem anderen Termin zu ermöglichen oder aber ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zum ursprünglich reservierten Zeitraum anzubieten. Sollte kein Fahrzeug des gleichen Herstellers und Typs bereitstehen, hat DRIVAR® das Recht ein gleichwertiges Fahrzeug ähnlichen Typs eines anderen Herstellers zur Verfügung zu stellen. Um dies zu gewährleisten, verpflichtet sich der Mieter, DRIVAR® unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollten bei der Miete Probleme auftauchen oder sollte der Fahrzeuganbieter den Wagen plötzlich nicht mehr zur Verfügung stellen können. Schlägt die Nacherfüllung an einem anderen Datum fehl oder ist ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht verfügbar, kann der Kunde vom Vermittlungsvertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
4.3 Eine Nutzung der Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen, Trackdays, Gleichmäßigkeitsprüfungen, Fahrsicherheitstrainings, Testfahrten auf abgesperrter Strecke, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, zur Beförderung von leicht entzündlichen oder gefährlichen Stoffen ist – ohne schriftliche Genehmigung durch den Vermieter, welche vorab angefragt werden muss – untersagt. Der Vermieter behält sich bei übermäßigem Verschleiß vor, die Kosten der Instandsetzung anteilig oder vollständig auf den Mieter zu übertragen.
4.4 Das Mindestalter für die auf DRIVAR® gelisteten Fahrzeuge zur Anmietung ist im jeweiligen Fahrzeuginserat angegeben oder kann alternativ im Rahmen einer Anfrage in Erfahrung gebracht werden. Einzelne Fahrzeuge sind unter Umständen schon mit einem reduzierten Mindestalter mietbar. Eine entsprechende Anfrage ist vom Nutzer vorab zu stellen. Auch eine Nutzung in Ländern außerhalb Deutschlands muss vorab angefragt werden.
Sollte der Mieter dagegen verstoßen oder vorab nicht wahrheitsgemäße Angaben tätigen, ist
der Fahrzeuganbieter stets zur sofortigen Stornierung der Miete zu den regulären
Stornierungsgebühren berechtigt.
4.5 Die Angaben zu den inserierten Fahrzeugen stammen von den Fahrzeuganbietern.
DRIVAR® übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Auch garantiert DRIVAR® nicht für eine bestimmte Farbe oder Karosserieform bzw. sichert diese zu. Zugesicherte Eigenschaften sind lediglich die Fahrzeugmarke und der Typ des Fahrzeugs gemäß Buchungsanfrage.
4.6 DRIVAR® ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Service zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann DRIVAR® keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.
4.7 Mietraten: Der Nutzer hat im Rahmen des Buchungsprozesses die Möglichkeit, eine sogenannte Mietrate abzuschließen – Diese ist unterteilt in die Kategorien “Economy”, “Standard”, “Premium” und Luxury, wobei die “Economy-Rate” stets im Mietpreis enthalten ist. Die höhenwertigen Raten garantieren unter anderem, dass das gebuchte Fahrzeug seitens des jeweiligen Eigentümers über eine Vollkaskoversicherung verfügt, bieten die Möglichkeit, die Stornierungsgebühren zu senken oder Zusatzfahrer zum Mietvertrag hinzuzufügen.
Ebenfalls bieten diese Mietraten die Möglichkeit, die anfallende Selbstbeteiligung der fahrzeugeigenen Kaskoversicherung prozentual im Falle eines Schadens zu reduzieren bzw. übernimmt DRIVAR® im Falle eines Schadens die Differenz zwischen der eigentlichen Selbstbeteiligung der zu Grunde liegen Fahrzeug-Kaskoversicherung des Vermieters und der sich prozentual ergebenden Selbstbeteiligung (Standard: 0% der Selbstbeteiligung / Premium: 25% Selbstbeteiligung / Luxury: 50% Selbstbeteiligung, wobei die angegebenen prozentualen Werte jeweils die von DRIVAR® maximal übernommene Differenz aufzeigen).
Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle eines Schadens und der Inanspruchnahme der Reduzierung der Selbstbeteiligung, DRIVAR® auf Nachfrage unverzüglich alle für die Überprüfung des Sachverhaltes notwendigen Informationen und Dokumente zukommen zu lassen, insbesondere einen Nachweis der offiziellen Selbstfahrervermietversicherung des Fahrzeugs, ein Schadenprotokoll von der Fahrzeugrückgabe und einen Kostenvoranschlag / eine Reparaturrechnung des entstandenen Schadens. Sollte der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollumfänglich nachkommen, ist DRIVAR® berechtigt, eine Übernahme der Differenz zur Fahrzeugselbstbeteiligung abzulehnen.
DRIVAR® selbst vertreibt explizit keine Versicherungen. 4.8 Für den Zeitraum der Miete ist als Sicherheit für das Fahrzeug eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe der jeweiligen Kaution ist im Fahrzeuginserat ersichtlich.

5. Verwendung personenbezogener Angaben durch die Nutzer Kontaktdaten anderer, die im Service von DRIVAR® enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Service Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Miet-/ Leihverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

6. Verwendung personenbezogener Angaben durch DRIVAR® Kontaktdaten der Nutzer, die im Service von DRIVAR® erhoben werden oder von denen DRIVAR® im Rahmen der Nutzung des Service Kenntnis DRIVAR 4 erlangt, dürfen von DRIVAR® sowohl zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Miet-/Leihverträge verwendet werden als auch, um dem Nutzer E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu
übersenden oder telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

7. Beendigung

7.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4 genannten Kontaktdaten.
7.2 DRIVAR® kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer
Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung
8.1 DRIVAR® haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
8.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
8.3 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungsgrund Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt DRIVAR® von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber DRIVAR® geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von DRIVAR® unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die DRIVAR® für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

10. Aufrechnungsverbot
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von DRIVAR® nicht bestritten.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
11.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Magdeburg.
11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
12.1. DRIVAR® hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen zu ergänzen. Die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene EMail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht.
DRIVAR® verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
12.2.Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen formund fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. DRIVAR® behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
12.3. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.

13. Sonstiges

13.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
13.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Besondere Geschäftsbedingungen für den Kauf von Gutscheinen

1. Vertragspartner
Zum Einkauf in unserem Online-Gutscheinportal sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Käufer und DRIVAR® (Mobility Marketing Operations GmbH , Ölweide 12, 39114 Magdeburg) als Verkäuferin zustande.

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprachen
Die in unserem Online-Gutscheinportal dargestellten Produkte (Gutscheine) sind lediglich als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. Sie stellen kein verbindliches Angebot dar. Durch Ihre Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den/die ausgewählten Gutschein(e) ab. Sie erhalten sodann unverzüglich eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Die Verkäuferin nimmt Ihre Bestellung an, indem sie Ihnen den bestellten Gutschein nach der Bezahlung zum Download und Ausdruck (Print@home) per Email digital oder aber per Postversand an die von Ihnen angegebene DRIVAR 6 Adresse zur Verfügung stellt. Im letzteren Falle haftet die Verkäuferin nicht für etwaige Verzögerungen der Zustellung des Gutscheins auf dem Postweg.
Der Kaufvertrag kann in folgenden Sprachen abgeschlossen werden: Deutsch und Englisch. Sie können Eingabefehler während des Bestellprozesses durch Betätigung des Buttons „Zurück“ und anschließende erneute Eingabe berichtigen.

3. Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie den Gutschein als Verbraucher erworben haben, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
DRIVAR® (Mobility Marketing Operations GmbH, Ölweide 12, 39114 Magdeburg,
Deutschland), EMail: info@drivar.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ein Widerruf Ihrer Bestellung ist nicht möglich bei sogenannter kundenspezifischer Ware (gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), dies können unter anderem sein:

• Individualgutscheine, welche speziell für Ihre Bedürfnisse kreiert wurden und so nicht im Onlineportal erhältlich sind

• individuelle Geschenkboxen, welche neben dem eigentlichen Gutschein weitere von Ihnen gewünschte Zusatzleistungen enthalten

4. Zahlungsmodalitäten
Sie können den Kaufpreis für den Gutschein mit Kreditkarte, per Paypal oder per Überweisung begleichen.

5. Einlösung der Gutscheine
Der Gutschein gilt nur im Umfang des beschriebenen Inhalts und für das beschriebene Fahrzeug. Eine Einlösung der Gutscheine ist nur nach Verfügbarkeit der Fahrzeuge möglich, Ausnahmen kann der Vermieter gegen Aufpreis zulassen. Bei der Einlösung von Tagesgutscheinen an Wochenenden (Freitag bis Montag) können Zusatzkosten entstehen, innerhalb der Woche ist die Einlösung aufpreisfrei. Das Fahrzeug kann bei Verfügbarkeit am angegebenen Standort abgeholt oder gegen einen Aufpreis an eine Wunschadresse geliefert werden. Ein Anspruch auf die Einlösung an einem bestimmten Standort besteht nicht. Auch besteht kein Anspruch auf die Einlösung an einem spezifischen Termin. Sollte ein Fahrzeug
an einem vereinbarten Termin aufgrund eines technischen Defektes oder auch anderer, nicht vorhersehbarer Gründe nicht verfügbar sein, kann die Gutscheineinlösung wahlweise mit einem gleichwertigen Fahrzeug ähnlichen Typs oder aber an einem neu zu vereinbarenden Termin erfolgen. Bei der Einlösung muss der Originalgutschein sowie ein gültiger Personalausweis und Führerschein des Fahrers vorliegen. Ein Umtausch und eine – auch teilweise – Auszahlung des Gutscheins oder eines eventuellen Restguthabens ist nicht möglich. Eine Kombination mit weiteren Gutscheinen und/oder Rabatten ist ausgeschlossen.
Bei der Einlösung wird ein Mietvertrag zwischen dem Gutscheininhaber und dem gewählten Vermieter geschlossen, dessen Grundlage die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vermieters darstellen. Sollte es auf dem Gutschein nicht anders angegeben sein, gilt die Economy Rate als gewählte Mietrate.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DRIVAR® durch
Fahrzeuganbieter
Gültig ab 01.01.2025

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen enthalten die zusätzlichen Regeln
für die Nutzung der Onlineservices der
Mobility Marketing Operations GmbH, Ölweide 12, 39114 Magdeburg, vertreten durch Geschäftsführer Phillipp Müller,
durch Fahrzeuganbieter
(im Folgenden: „Besondere Geschäftsbedingungen“).
Sie gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Fahrzeuganbieter und DRIVAR®. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des
Fahrzeuganbieters finden keine Anwendung.
1.3 Sofern die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die von den für sämtliche Nutzer geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2. Inhalt des Service, Registrierung
2.1 Zur Nutzung des Services als Fahrzeuganbieter ist eine Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist kostenfrei. Gewerbliche Anbieter verpflichten sich im Gegenzug lediglich zu einer Platzierung des DRIVAR®- Logos inkl. Verlinkung zu “www.drivar.de” auf deren Startseite.
2.2 Kosten entstehen für den Fahrzeuganbieter hingegen – je nach Vertragsmodell – entweder beim Einstellen von Fahrzeugen und für diesbezügliche Zusatzleistungen, bei der Kontaktaufnahme durch interessierte Mieter/Leiher oder beim Abschluss eines Miet-/ Leihvertrages DRIVAR 8 mit einem Mieter/Leiher. Beim Vertragsschluss mit DRIVAR® kann der Fahrzeuganbieter sich der Hilfe eines Verkaufsberatenden bedienen. In diesem Falle fällt eine einmalige Bearbeitungsgebühr an, die individuell vereinbart wird.
2.3 Die Registrierung als Fahrzeuganbieter ist grundsätzlich nur zu gewerblichen Zwecken zulässig, eine Registrierung als Verbraucher ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist lediglich das unter Ziffer 4.1 beschriebene Provisionsmodell, welches auch Verbrauchern die Registrierung als Fahrzeuganbieter erlaubt.
2.4 Mit Absenden des Registrierungsformulars, einer dementsprechenden Email oder aber Annahme eines vermittelten Mietkunden gibt der Fahrzeuganbieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DRIVAR® ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen für Fahrzeuganbieter zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 2.2 dieser Bedingungen oder Ziffer 3.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von der Nutzung des Services ausgeschlossen zu sein.
Hinsichtlich der Registrierung als Fahrzeuganbieter gelten die Regelungen der Ziffern 3.2, 3.3, 3.5 und 3.7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.
2.5 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Miet-/Leihvertrages ist Sache der Vertragsparteien. DRIVAR® übernimmt nur dann die Einziehung der Miete für den Fahrzeuganbieter, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit dem Fahrzeuganbieter vereinbart wurde.

3. Abschluss von Miet-/Leihverträgen (Ziffer 5 der Allg. Nutzungsbedingungen)
3.1 Stellt ein Mieter/Leiher eine Anfrage per Kontaktformular, werden die übermittelten Kontaktdaten dem Fahrzeuganbieter voerst nicht angezeigt.
3.2 Die Anfrage wird nach Prüfung der Fahrzeugverfügbarkeit erst in Form einer bestätigten Buchung zur Miete/Leihe des Fahrzeugs dem Fahrzeuganbieter übermittelt.

4. Vertragsmodelle

4.1 DRIVAR® bietet verschiedene Vertragsmodelle an.
4.2 Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste von DRIVAR®, soweit nicht individuell ein abweichender Preis vereinbart wurde.
4.3 Bei Provisionsmodell gilt folgende Regelung für Mieter/Leiher, die feststellbar über DRIVAR® gekommen sind: Der Fahrzeuganbieter ist gegenüber DRIVAR® verpflichtet, nach Abschluss des Miet-/Leihvertrages den realen Umsatzwert der Buchung mitzuteilen.
DRIVAR® wird dann die entsprechende Provisionsrechnung stellen, welche derzeit 25% des
vermittelten Bruttoumsatzes entspricht.

5. Ergänzende Serviceleistungen
5.1 Ergänzend zu den Vertragsmodellen kann der Fahrzeuganbieter Zusatzverträge für ergänzende Serviceleistungen (beispielsweise für eine bevorzugte Positionierung, Werbebanner, hervorgehobene Bilder, DRIVAR 9 redaktionelle Inhalte etc.) abschließen. Zusatzleistungen können entweder durch die entsprechende Funktion auf DRIVAR® direkt oder über die persönliche Ansprechperson des Fahrzeuganbieters gebucht werden und werden anschließend freigeschaltet.
5.2 Die Zusatzverträge verlängern sich, um die jeweils ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn sie nicht von einer der Parteien binnen eines Monats vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wurden – ausgenommen davon sind Zusatzverträge mit festgelegtem Enddatum. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Preiserhöhungen
6.1 DRIVAR® ist berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn sich der Erzeugerpreisindex für Werbeplätze (derzeit Basis 2010 = 100), herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, gegenüber dem Stand bei Beginn des Vertragsverhältnisses bzw. gegenüber dem Stand bei der jeweils letzten indexbedingten Anpassung der Preise nach oben verändert hat. Dabei ist der Durchschnitt der jeweils vier vergangenen Kalenderquartale maßgeblich. Die Anpassung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit, indem DRIVAR® die neuen Preise dem Kunden mindestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit mitteilt.
6.2 Falls der in Ziffer 6.1 genannte Preisindex nicht mehr weitergeführt und veröffentlicht wird, wird DRIVAR® sich nach billigem Ermessen ab diesem Zeitpunkt auf denjenigen vom Statistischen Bundesamt oder der dann zuständigen Stelle festgestellten und weiter veröffentlichten Preisindex festlegen, der der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des eingestellten Preisindexes am nächsten kommt.
6.3 Der Fahrzeuganbieter kann den Vertrag nach Mitteilung der Preiserhöhung nach Ziffer 6.1 zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Fahrzeuganbieter nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 4.2; es gelten dann ab der Verlängerung die von DRIVAR® mitgeteilten Preise.
6.4 Eine Preiserhöhung nach dieser Ziffer 6 ist ausgeschlossen bei Entgeltansprüchen nach
dem Provisionsmodell.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Fahrzeuganbieter Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Mobility Marketing Operations GmbH ,
Ölweide 12, 39114 Magdeburg,
E-Mail: info (at) drivar.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Serviceleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Serviceleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Serviceleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Serviceleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Serviceleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

8. Kündigung/Beendigung
8.1 Ziffer 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung.
Für die verschiedenen Vertragsmodelle gelten jeweils die in Ziffer 5.2 aufgeführten Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wurde. 8.2 Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der DRIVAR® zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor:

• wenn Verbotene Mietsachen (Ziffer 11.1) zur Vermietung/ Verleihung angeboten
werden,
• wenn Verbotene Angaben (Ziffer 13) im Rahmen der Fahrzeugbeschreibung gemacht
werden,
• im Falle von Umgehungshandlungen nach Ziffer 11,
• wenn der Fahrzeuganbieter gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt,
• wenn DRIVAR® den begründeten Verdacht hat, dass der Fahrzeuganbieter gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt, oder
• wenn der Fahrzeuganbieter einen von DRIVAR® geforderten Nachweis nach Ziffer 11.5 nicht binnen 2 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung liefert.
8.3 Alternativ zur außerordentlichen Kündigung ist DRIVAR® berechtigt, die Fahrzeugangebote zu löschen und das Nutzerkonto ganz oder zeitweise zu sperren.
8.4 Bei Beendigung des Vertrages werden die betreffenden Fahrzeugangebote von DRIVAR®
gelöscht.

9. Abrechnung
9.1 Rechnungen übermittelt DRIVAR® per E-Mail an die vom Fahrzeuganbieter angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Fahrzeuganbieter kommt ohne Mahnung 7 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.
9.2 Der Fahrzeuganbieter hat die Möglichkeit, DRIVAR® ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 3 Tage nach Rechnungsdatum.
Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Fahrzeuganbieter hat Sorge dafür zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch DRIVAR® aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Fahrzeuganbieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von mindestens 25,00 EUR pro fehlgeschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Fahrzeuganbieter unbenommen. DRIVAR® behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
9.3 Ist der Fahrzeuganbieter mit der Zahlung der Provision oder der vereinbarten Vergütung für die Zusatzleistung in Verzug, kann DRIVAR® die von ihm geschuldeten Serviceleistungen (einschließlich etwaiger Zusatzleistungen nach Ziffer 5) zurückbehalten, das Nutzerkonto sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn sie dies dem Fahrzeuganbieter mit einer Frist von einer Woche ankündigt und der Fahrzeuganbieter die seinerseits geschuldeten Zahlungen nicht in dieser Zeit vollständig bewirkt. In einem solchen Fall ist DRIVAR® berechtigt, neue Verträge über diese
Zusatzleistungen mit Dritten abzuschließen. Wenn der Fahrzeuganbieter die ihm obliegenden Zahlungen später bewirkt, ist DRIVAR® berechtigt, die ihrerseits geschuldete Serviceleistung erst nach Ablauf derartiger Verträge mit Dritten zu erbringen.
Weitergehende Rechte von DRIVAR® bleiben unberührt.

10. Freistellung
10.1 Der Fahrzeuganbieter stellt DRIVAR® von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Fahrzeuganbieter abgegebenen Bewertungen, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung/ Verleihung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber DRIVAR® geltend machen.
Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
10.2 Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von DRIVAR® unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die DRIVAR® für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

11. Einstellen von Fahrzeugangeboten, Angaben
11.1 Der Fahrzeuganbieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Service einzustellen zu lassen und über den Service zur Miete/ Leihe anzubieten. Die eingestellten Angebote sind sowohl über den Service „www.drivar.de“ als auch ganz oder teilweise über Partnerportale buchbar, die DRIVAR® in Kooperation mit anderen Internetanbietern betreibt und in die der Service ganz oder teilweise eingebunden ist.
11.2 Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben. Der Fahrzeuganbieter hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Die Angaben über die Mietsache dürfen nicht irreführend sein, sie dürfen nicht Selbstverständlichkeiten betreffen, und sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass die Konkurrenz mit unlauteren Mitteln arbeitet.
11.3 Akzeptiert der Fahrzeuganbieter auch Verbraucher, das heißt natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), als Mieter/ Leiher, ist der im Angebot genannte Preis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.
11.4 Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, soweit erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind spätestens bei der Beantwortung der Anfrage zu machen.
11.5 Sofern der Fahrzeuganbieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher beschreibt, versichert er mit dem Hochladen/ Übersenden der Abbildungen, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Services keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Fotos müssen das Fahrzeug selbst abbilden. Eine Abbildung von Marken- oder Firmennamen des Fahrzeuganbieters und amtlichen Kennzeichenschildern ist ausdrücklich untersagt. DRIVAR® ist berechtigt, einen Nachweis in geeigneter Form zu fordern.

11.6 Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Fahrzeugangebote unverzüglich aus dem Service zu entfernen/ entfernen zu lassen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung/Verleihe angeboten werden.
11.7 Der Fahrzeuganbieter ist zudem verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Fahrzeuganbieter seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – DRIVAR® unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
11.8 Wenn Fahrzeuge oder Serviceleistungen im Service gezielt für bestimmte Regionen angeboten werden, darf der Fahrzeuganbieter für Mieter/Leiher innerhalb dieser Regionen nur solche Reise- oder Anfahrtskosten berechnen, die als Pauschale im Endpreis ausgewiesen sind.

12. Umgehungshandlungen, Vertragsstrafe
12.1 Entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell ein Provisionsanspruch zugunsten von DRIVAR® durch den Abschluss eines Miet-/Leihvertrages, ist es untersagt, Miet-/ Leihverträge unter Umgehung des Services abzuschließen. DRIVAR® behält sich vor, durch anonyme Anrufe oder anderweitige Informationseinholung die Einhaltung des Umgehungsverbotes durch den Fahrzeuganbieter zu überprüfen.
12.2 Erhält der Fahrzeuganbieter eine Anfrage eines Mieter/Leihers zu einem konkreten Angebot auf DRIVAR®, die zum Abschluss eines Miet-/ Leihvertrages führt und entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell (Provisionsmodell) durch den Abschluss des Vertrages ein Vergütungsanspruch zugunsten von DRIVAR®, ist der Fahrzeuganbieter verpflichtet, DRIVAR® von diesem Vertragsschluss und dessen Wert nach Ziffer 4.3 zu unterrichten und die fällige Provision an DRIVAR® zu zahlen. Dies gilt auch für im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag entstehende Folgevergütungen, insbesondere gefahrene Mehr Kilometer durch den Nutzer.
12.3 Unterlässt es der Fahrzeuganbieter, DRIVAR® vom Abschluss eines Miet-/ Leihvertrages nach Ziffer 12.2 zu informieren, ist er gegenüber DRIVAR® zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Betrages der dadurch entgangenen Provision, mindestens jedoch in Höhe von 500,00 €, verpflichtet.

13. Verbotene Fahrzeugangebote
13.1 Es ist untersagt, Fahrzeuge in den Service einzustellen und anzubieten:

• deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist

• deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber-
und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 11)

• die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind

13.2 DRIVAR® behält sich vor, Angebote, die gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

14. Ausschluss von Fahrzeugangeboten DRIVAR® behält sich das Recht vor,
Fahrzeugangebote vom Service auszuschließen, die den von DRIVAR® vorgeschriebenen Mindestkriterien, insbesondere hinsichtlich Fahrzeugtyp und Nennleistung, nicht entsprechen.

15. Verbotene Angaben
15.1 Die vom Fahrzeuganbieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen und Dokumente, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung von
DRIVAR® vor.
15.2 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Fahrzeuganbieter betriebenes Internetangebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DRIVAR® gestattet.
15.3 Die Nennung der Kontaktdaten des Fahrzeuganbieters innerhalb der Beschreibung der Mietsache, einschließlich der Kurzbeschreibung und dem Titel, ist nicht gestattet.

16. Abweichende Vereinbarungen Etwaige von diesen Nutzungsbedingungen
abweichende Vereinbarungen werden zu Beweiszwecken von beiden Parteien umgehend in Textform bestätigt. Dasselbe gilt auch für die Vereinbarung von Preisen, die von der Preisliste abweichen. Ziffer 6 bleibt unberührt.

17. Datenaustausch mit Auskunfteien
Zum Schutz vor Forderungsausfällen und Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Serviceleistungen durch Dritte, ist DRIVAR® berechtigt, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung der Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Der Nutzer (Fahrzeuganbieter) willigt ein, dass DRIVAR® der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft diese Informationen übermitteln darf. Unabhängig davon wird DRIVAR® der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firmen eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Nutzern geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung
Adressdaten übermittelt werden.

Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von DRIVAR®
Gültig ab 01.01.2023

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Mobility Marketing Operations GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Mobility Marketing Operations GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des
Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Mobility Marketing Operations GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Mobility Marketing Operations GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Mobility Marketing Operations GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
b) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
c) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
d) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
e) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
f) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
g) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
h) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
i) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
j) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Mobility Marketing Operations GmbH
An der Ölmühle 8 39114 Magdeburg Deutschland
Tel.: +49( 0) 1590 13 66 437
E-Mail: info@drivar.de
Website: https://www.drivar.de

2. Cookies
Die Internetseiten der Mobility Marketing Operations GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer
Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden.
Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Mobility Marketing Operations GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne
des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Mobility Marketing Operations GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert.
Erfasst werden können die
(1) verwendeten Browsertypen und Versionen,
(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt
(sogenannte Referrer),
(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite
angesteuert werden,
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von
Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Mobility Marketing
Operations GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen
werden vielmehr benötigt, um
(1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
(2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
(3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Mobility Marketing Operations GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls
ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt. Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum
sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären.
Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Der
für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die
Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

6. Abonnement unseres Newsletters
Auf der Internetseite der Mobility Marketing Operations GmbH wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die Mobility Marketing Operations GmbH informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn

(1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und
(2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für
die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte.
Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.

7. Newsletter-Tracking
Die Newsletter der Mobility Marketing Operations GmbH enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Mobility Marketing Operations GmbH erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern
enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht.
Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Mobility Marketing Operations GmbH automatisch als Widerruf.

8. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Mobility Marketing Operations GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

9. Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite
Die im Blog der Mobility Marketing Operations GmbH abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert. Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet, Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-InVerfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen EMail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.

10. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

11. Rechte der betroffenen Person

12. a)  Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die

personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden:

Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen

Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Mobility Marketing Operations GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Mobility Marketing Operations GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Mobility Marketing Operations GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Mobility Marketing Operations

GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Mobility Marketing Operations GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Mobility Marketing Operations GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Mobility Marketing Operations GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien-und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Mobility Marketing Operations GmbH wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Mobility Marketing Operations GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Mobility Marketing Operations GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Mobility Marketing Operations GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Mobility Marketing Operations GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Mobility Marketing Operations GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Mobility Marketing Operations GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
(2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Mobility Marketing Operations GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

12. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

13. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DRIVAR 28 DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, in Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

14. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

14. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

15. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

16. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator DS-GVO der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, der in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte IT wiederverwertet und der Kanzlei Medienrecht Anwälten von WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.